ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN ("AGB")
von
HRANIPEX GmbH
mit eingetragenem Sitz in Südstraße 15 / Halle 7/7b, 99867 Gotha, HRANIPEX GmbH Deutschland
(nachstehend "Lieferant" oder "Verkäufer" genannt)
für den Verkauf von Waren, die vom Anbieter hergestellt/vertrieben werden, an Kunden, die keine Verbraucher sind.
1. VERTRAGSABSCHLUSS: Der Kunde (auch "Besteller" genannt) hat zunächst eine für ihn verbindliche Bestellung abzugeben, die Angaben über Menge und Art der Ware, den Lieferort und den voraussichtlichen Liefertermin sowie die vom Kunden gewählte Versandart enthält. Mit dem Absenden einer verbindlichen Bestellung erkennt der Kunde diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in vollem Umfang an und schließt die Verwendung anderer allgemeiner Bedingungen aus.
Der Lieferant (Verkäufer) bestätigt zunächst die Bestellung unter Angabe des Preises der gelieferten Ware sowie der Lieferbedingungen, des Lieferorts und der Lieferart. Die Bestätigung stellt das Zustandekommen eines individuellen Kaufvertrags dar. Bis zur schriftlichen Bestätigung der Bestellung durch den Lieferanten ist diese für den Lieferanten nicht verbindlich und es kommt kein individueller Kaufvertrag zustande. Der Lieferant ist verpflichtet, nur die von ihm schriftlich bestätigte Bestellung auszuführen
Nach der Bestätigung der verbindlichen Bestellung des Kunden durch den Lieferanten ist der Kunde nicht berechtigt, seine Bestellung zu stornieren, und er ist verpflichtet, die beim Lieferanten bestellte Ware innerhalb der festgelegten Frist zu übernehmen und gleichzeitig den vereinbarten Kaufpreis innerhalb der festgelegten Frist zu begleichen.
Im Falle einer Bestellung des Kunden über das Internet (Hranipex e-shop) gelten zusätzlich die in Anhang A aufgeführten Bedingungen für den Online-Verkauf.
Die Richtigkeit der Bestellung liegt in der Verantwortung des Kunden, und wenn die Lieferung der Ware aufgrund ihrer Unrichtigkeit Mängel aufweist, stehen dem Kunden keine Rechte bezüglich der Haftung des Lieferanten für dadurch entstandene Mängel oder aus der gewährten Garantie oder anderen Rechten zu.
2. STORNIERUNG DER BESTELLUNG: Der Lieferant behält sich vor, einen bereits bestätigten Auftrag nicht oder nur teilweise zu erfüllen und vom Vertrag zurückzutreten und damit zu kündigen, wenn erhebliche wirtschaftliche oder betriebliche Gründe ihn an der Ausführung hindern (z.B. erhebliche Verteuerung der Vorleistungen, pandemiebedingter Arbeitskräftemangel, Störungen in der Energie- oder Rohstoffversorgung usw.). In einem solchen Fall wird der Käufer vom Lieferanten unverzüglich über diese Umstände und die Aufhebung (oder teilweise Aufhebung) des Vertrags informiert. Der Käufer erklärt sich damit einverstanden, dass er keinen Anspruch auf Schadenersatz oder Verlust, einschließlich eines Anspruchs auf entgangenen Gewinn, hat, und verzichtet hiermit auf alle derartigen möglichen Ansprüche.
3. ORT DER LIEFERUNG: Der Ort der Lieferung der Waren ist in der vom Lieferanten bestätigten Bestellung angegeben (z. B. unter Bezugnahme auf eine spezielle INCOTERMS-Klausel), andernfalls ist er standardmäßig INCOTERMS 2020, EXW Heidenreichstein, gilt generell. Wenn im Kaufvertrag auf die INCOTERMS 2020 verwiesen wird, ist dies als Verweis auf die internationalen Regeln für die Auslegung von Handelsklauseln, INCOTERMS 2020, eine Veröffentlichung der Internationalen Handelskammer in Paris, zu verstehen, und durch deren Verwendung im Kaufvertrag werden die für diese Klausel in den INCOTERMS enthaltenen Bestimmungen Teil des Kaufvertrags.
4. LIEFERFRIST: Der Lieferant erfüllt seine Lieferverpflichtung durch Übergabe der Ware an den Frachtführer innerhalb der Lieferfrist. Wird die Ware durch einen Dritten (Frachtführer) an den Käufer versandt, so gilt die Lieferung als erfüllt. Andernfalls erfolgt die Lieferung an den Käufer innerhalb der vereinbarten Frist an der vereinbarten Empfangsstelle der Ware gemäß dem Vertrag.
Bei Waren, die als "auf Lager" gekennzeichnet sind, werden die Waren spätestens 6 Tage nach der Auftragsbestätigung durch den Lieferanten geliefert. Die Lieferfrist ist nur ein Richtwert und für den Lieferanten nicht verbindlich, es sei denn, im Vertrag ist etwas anderes vereinbart. Der Lieferant ist berechtigt, die Waren jederzeit innerhalb der vereinbarten Lieferfrist zu liefern.
Der Lieferant behält sich das Recht vor, die Lieferung der bestellten Ware in mehreren Teilen durchzuführen.
Die Lieferfrist verlängert sich angemessen, insbesondere beim Eintritt unvorhersehbarer außergewöhnlicher Ereignisse, die der Lieferer auch bei Beachtung der nach den Umständen des Einzelfalles zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnte. Dies gilt auch dann, wenn solche Ereignisse bei einem Unterlieferanten des Lieferers eintreten und auf die Fertigung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Hierzu gehören insbesondere Störungen im Produktionsablauf, Verzögerungen in der Anlieferung von Roh- und Hilfsstoffen, Materialfehler, behördliche Maßnahmen und Beschränkungen. Wird durch die vorgenannten Ereignisse die Lieferung der Ware unmöglich, so erlischt die Verpflichtung des Lieferanten zur Lieferung der bestellten Ware und wird hinfällig. Der Lieferant ist verpflichtet, den Käufer hierüber schriftlich zu informieren. In einem solchen Fall hat der Käufer kein Recht auf Schadenersatz oder Verlust und verpflichtet sich hiermit, keinen Anspruch zu erheben und verzichtet durch die Annahme dieser AGB darauf
Der Käufer trägt die Kosten für den Transport der Ware, mit der Maßgabe, dass bei Bestellungen mit einem Wert von mehr als 250 EURO (ohne MwSt.) die Kosten für den Transport der Ware per Post/Kurier zum Käufer vom Lieferanten getragen werden.
Wenn der Käufer die Ware nicht innerhalb der vereinbarten Frist und an dem im Vertrag festgelegten Ort oder vom Spediteur übernimmt, befindet sich der Käufer im Annahmeverzug und ist verpflichtet, dem Lieferanten die Kosten für den Transport der Ware zum Lieferanten zu erstatten. Im Falle der Nichtannahme von atypischen/ nicht standardmäßigen Waren, die aufgrund der Sonderbestellung hergestellt wurden, ist der Lieferant berechtigt, eine Vertragsstrafe in Höhe von 100% des Bestellpreises zu fordern. Der Lieferant ist berechtigt, vom Besteller die Erfüllung des Vertrages zu verlangen oder eine angemessene Nachfrist zur Abnahme der Ware zu setzen und nach deren fruchtlosem Ablauf vom Vertrag zurückzutreten
Die Lieferfrist verlängert sich angemessen in Fällen, in denen sich die Lieferung aus Gründen, die der Lieferant nicht zu vertreten hat, oder aufgrund unvorhergesehener Ereignisse (Fälle höherer Gewalt, einschließlich Embargos, Beschlagnahme von Waren, Beschränkungen der Energieversorgung, epidemische Maßnahmen usw.) verzögert, ohne dass ein Anspruch auf einen Preisnachlass besteht.
Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist der Lieferer berechtigt, den ihm insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben hiervon unberührt.
5. TEILLIEFERUNGEN/ABWEICHUNGEN: Teillieferungen der Ware sind zulässig, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Abweichungen bei Kantenlieferungen im Bereich von ± 10% sind zulässig. Die Toleranzen für die Abmessungen von Kunststoffkanten sind im technischen Datenblatt aufgeführt, mit dem sich der Käufer vertraut gemacht hat (siehe: https://www.hranipex.at/de/downloads/#technischesdatenblatt).
6. AUFTRAGSÄNDERUNGEN: Zusätzliche Wünsche des Käufers in Bezug auf den Auftragsgegenstand werden, sofern sie vom Lieferanten akzeptiert werden, die vereinbarte Lieferfrist um eine entsprechende Dauer verlängern.
7. PREIS / RECHNUNGSSTELLUNG: Die Preise für die Waren verstehen sich ohne Mehrwertsteuer, Verpackung, Transportkosten und Versicherung. Im Falle einer Erhöhung der Einkaufspreise für vom Lieferanten gelieferte Waren oder andere Vorleistungen oder einer Abschwächung des Wechselkurses der Tschechischen Krone gegenüber dem Euro ist der Lieferant berechtigt, den Preis für die Waren entsprechend zu erhöhen.
Nach jeder (vollständigen oder teilweisen) Warenlieferung stellt der Lieferant eine Rechnung (Steuerbeleg) aus, die dem Käufer auf elektronischem Wege oder per Post zugesandt oder persönlich bei der Warenlieferung ausgehändigt wird. Der Lieferant kann eine Vorauszahlung der Proforma-Rechnung in Höhe von bis zu 100 % des Warenpreises verlangen. Das Fälligkeitsdatum der Lieferantenrechnung (Steuerbeleg) beträgt 21 Tage ab dem Ausstellungsdatum. Als Tag des Abschlusses der Zahlung einer vom Käufer geschuldeten Zahlung gilt der Tag, an dem die betreffende Zahlung dem Konto des Lieferanten gutgeschrieben wird
Das Fälligkeitsdatum für die Proforma-Rechnung wird individuell festgelegt. Kommt der Besteller mit der Zahlung des vereinbarten Kaufpreises in Verzug, so ist der Lieferer berechtigt, für jeden Tag des Verzuges Verzugszinsen in Höhe von 0,05% des Warenpreises, mit dem der Besteller in Verzug ist, zu verlangen. Neben der Forderung von Verzugszinsen hat der Lieferant das Recht, Schadensersatz zu verlangen, insbesondere die Erstattung der mit der Durchsetzung von Forderungen verbundenen Kosten, ohne die Verzugszinsen auf den Schaden anzurechnen. Der Verzug des Käufers mit der Zahlung des Kaufpreises stellt eine wesentliche Vertragsverletzung dar
Bei einem Zahlungsverzug der Rechnung (Steuerbeleg) von mehr als 21 Tagen ist der Lieferant berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten und die Rückgabe der gelieferten Ware zu verlangen. Das Recht des Lieferanten auf Schadensersatz bleibt davon unberührt. Der Käufer ist nicht berechtigt, mit vom Lieferanten nicht anerkannten Forderungen des Käufers aufzurechnen. Der Lieferant kann die Stellung einer Bankbürgschaft oder einer sonstigen Sicherheit für seine Verbindlichkeiten verlangen
Ist der Käufer mit der Bezahlung von Verpflichtungen aus mehreren mit dem Lieferanten abgeschlossenen Verträgen in Verzug, so hat der Lieferant das Recht, die gesamte Restforderung aus allen noch offenen Verpflichtungen zwischen den Parteien sofort schriftlich fällig zu stellen. Zahlt der Besteller die fällige Forderung auch innerhalb einer vom Lieferer gesetzten Nachfrist von 10 Tagen nicht, so ist der Lieferer berechtigt, ohne weitere Ankündigung von allen Teilverträgen zurückzutreten. Das Recht des Lieferanten auf Verzugszinsen oder Schadensersatz, insbesondere auf Erstattung der mit der Durchsetzung der Ansprüche verbundenen Kosten, bleibt davon unberührt
Der Käufer verpflichtet sich, den Lieferanten unverzüglich über seine Zahlungsunfähigkeit oder die offensichtliche Gefahr ihres Eintretens oder jeden anderen Umstand zu informieren, der sich insbesondere auf die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung des Kaufvertrags auswirken kann oder könnte.
8. VORBEHALT DES EIGENTUMSRECHTS: Die Gefahr der Beschädigung der Ware geht auf den Käufer über, sobald sie das Lager verlässt, d.h. wenn sie dem Käufer zur Verfügung steht, oder, falls im Einzelfall anders vereinbart, an den Spediteur zum Transport zum Käufer. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung der Warenlieferung, einschließlich aller damit verbundenen Kosten (Mehrwertsteuer, Transport, Verpackung usw.), Eigentum des Lieferanten. Der Käufer verpflichtet sich, die Ware mit der gebotenen Sorgfalt zu behandeln, insbesondere für eine ausreichende Versicherung auf eigene Kosten zu sorgen. Die erforderlichen Wartungs- und Kontrollarbeiten muss der Käufer auf eigene Kosten und rechtzeitig durchführen.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Verzug mit der Zahlung des Kaufpreises oder eines Teils davon, ist der Lieferant nach Ablauf einer angemessenen Frist zur Rücknahme der Ware berechtigt und der Besteller verpflichtet, die Ware auf Verlangen an den Lieferanten herauszugeben. Kommt der Käufer dieser Aufforderung nicht innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Aufforderung des Lieferanten nach, hat der Lieferant Anspruch auf eine Vertragsstrafe in Höhe von 5 % des Warenpreises für jeden Tag des Verzugs. Ist die Rücknahme der Ware nicht möglich (insbesondere wenn die Ware vor Eintritt der das Rücknahmerecht begründenden Umstände an einen Dritten verkauft oder in die Ware des Käufers eingebaut wurde), hat der Lieferant Anspruch auf eine Vertragsstrafe in Höhe von 5 % des Warenpreises für jeden Tag des Verzugs. Die Rücknahme der Ware stellt keinen Rücktritt vom Vertrag durch den Lieferanten dar. Der Lieferant ist berechtigt, die zurückgenommene Ware nach seiner Wahl zu verwerten, wobei der Verwertungserlös nach Abzug angemessener Verwertungskosten auf die Forderungen gegen den Besteller anzurechnen ist.
Der Käufer ist berechtigt, die Ware im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes weiter zu veräußern. In diesem Zusammenhang tritt der Käufer bereits jetzt alle aus der Weiterveräußerung, der Verarbeitung, der Verbindung oder aus sonstigen Rechtsgründen im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand entstehenden Forderungen in Höhe des vereinbarten und noch nicht bezahlten Gesamtkaufpreises an den Lieferanten ab. In diesem Fall ist der Besteller verpflichtet, dem Lieferanten unverzüglich seine Forderungen aus Warenlieferungen gegen seine Schuldner der Höhe nach schriftlich bekannt zu geben, alle für die Geltendmachung erforderlichen Auskünfte zu erteilen, die erforderlichen Unterlagen auszuhändigen und seinen Schuldnern (Dritten) die Abtretung der Forderungen und die Einziehungsbefugnis des Lieferanten mitzuteilen.
Wird die noch nicht bezahlte Ware gepfändet oder wird von dritter Seite ein Recht darauf geltend gemacht, so ist der Käufer verpflichtet, den Lieferanten schriftlich zu benachrichtigen. Andernfalls haftet der Käufer für den entstandenen Schaden. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, nicht dem Lieferer gehörenden Gegenständen verarbeitet, verbunden oder vermischt, so erwirbt der Lieferant das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Gesamtkaufpreises der Ware zum Gesamtkaufpreis der verarbeiteten oder verbundenen Sache.
9. QUALITÄTSGARANTIE / GEWÄHRLEISTUNG: Der Lieferant gewährt dem Käufer eine Garantie für die Qualität der Waren für einen Zeitraum von 12 Monaten ab dem Zeitpunkt, an dem die Gefahr eines Schadens an den Waren auf den Käufer übergeht. Für Dispersionsklebstoffe, HraniResin Strukturklebstoffe und UF-Harze beträgt die Gewährleistung 6 Monate, sofern der Lieferant nichts anderes angibt. Die Frist beginnt ab dem Tag der Warenlieferung gemäß diesen AGB zu laufen. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf Mängel, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, fehlerhafter Montage durch den Käufer oder Dritte, natürlicher Abnutzung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung sowie den Folgen von Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten entstehen, die der Käufer oder Dritte ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Lieferanten vorgenommen haben, sowie auf die Lagerung entgegen den Empfehlungen des Lieferanten oder des Herstellers und auf Mängel und Schäden an der Ware, die durch so genannte "höhere Gewalt" (z. B. Brand, Explosion, Überschwemmung usw.) entstanden sind.
In ausgewählten Fällen kann der Lieferant eine Garantie mit einer anderen Dauer oder einem anderen Umfang als oben angegeben anbieten. Der Käufer wird über eine solche Garantie auf der Produktseite im Hranipex E-Shop ausdrücklich informiert. Die Bedingungen für die so genannte "lebenslange Garantie", einschließlich einer Beschreibung der Waren, für die diese besondere Garantie gilt, finden Sie unter https://www.hranipex.at/de/
Der Käufer erklärt sich damit einverstanden, dass die Farben im Katalog/Musterbuch oder auf der Website des Lieferanten aus technischen Gründen von den tatsächlichen Farbtönen abweichen können und er aus diesem Grund keine Garantie oder sonstige Ansprüche geltend machen kann.
10. GEWÄHRLEISTUNGSANSPRÜCHE: Die Haftung des Lieferanten für Mängel, die unter die Beschaffenheitsgarantie fallen, tritt nicht ein, wenn diese Mängel nach Eintritt der Gefahr einer Beschädigung der Ware durch äußere Einwirkungen verursacht wurden, die der Lieferant oder seine Erfüllungsgehilfen nicht zu vertreten haben.
Offensichtliche/sichtbare Mängel, die bei der Abnahme der Ware erkennbar sind, muss der Besteller spätestens innerhalb von 3 Arbeitstagen nach Anlieferung der Ware (maßgeblich ist der Zugang der schriftlichen Rüge) schriftlich und unter Beifügung einer ordnungsgemäßen Dokumentation gegenüber dem Lieferanten rügen. Andernfalls verliert der Käufer das Recht, die Ware zu reklamieren und die Rechte aus der mangelhaften Leistung geltend zu machen. Die Ware gilt als einwandfrei, wenn der Lieferant innerhalb der genannten Frist keine schriftliche Beanstandung offensichtlicher Mängel erhält. Nicht offensichtliche/versteckte Mängel, die bei der Abnahme der Ware nicht erkennbar waren und unter die Garantie für die Beschaffenheit der Ware fallen, sind vom Käufer spätestens am letzten Tag der Garantiefrist schriftlich beim Lieferanten zu rügen. Die gelieferte Ware muss immer sofort nach der Lieferung an den Käufer oder an den von ihm benannten Dritten gründlich untersucht werden. Die Prüfung der Ware durch den Käufer umfasst auch die teilweise Entfernung von Schutzfolien, insbesondere zur Feststellung von Farbtonunterschieden oder spezifischen Beschädigungen. Etwaige Schäden an der Ware sind vom Käufer ausreichend zu dokumentieren (Foto-/Videodokumentation) und im Falle einer Reklamation dem Lieferanten vorzulegen.
Ist die gelieferte Ware nachweislich mit Mängeln behaftet oder fehlt ihr eine vertraglich vereinbarte Beschaffenheit, so wird der Lieferant die Ansprüche aus der Beschaffenheitsgarantie nach seiner Wahl durch Ersatzlieferung, Beseitigung von Mängeln an der Ware, Gewährung eines Preisnachlasses oder Beseitigung von Rechtsmängeln an der Ware erfüllen. Der Käufer muss dem Lieferanten in der Mängelrüge eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels setzen, die nicht kürzer als 90 Tage sein darf. Tut der Käufer dies nicht, ist der Lieferant verpflichtet, den Mangel innerhalb einer Frist zu beheben, die in einem angemessenen Verhältnis zur Art der Ware, zum festgestellten Mangel und zu den Möglichkeiten des Lieferanten steht, jedoch nicht kürzer als 90 Tage ist. Die Vertragsparteien schließen die Anwendung des Paragraphen 2108 des Bürgerlichen Gesetzbuchs aus. Diese Frist kann in begründeten Fällen (z.B. bei einer Lieferstörung einer bestimmten Ware) verlängert werden. Die Frist für die Bearbeitung einer Reklamation beginnt mit dem Tag der ordnungsgemäßen Einreichung der Reklamation gemäß diesen AGB's.
Im Falle einer berechtigten Beanstandung durch den Besteller ist der Lieferant berechtigt, anstelle der Erfüllung der in der Beanstandung geltend gemachten Ansprüche des Bestellers vom Vertrag zurückzutreten. Der Besteller ist nicht berechtigt, neben den Ansprüchen aus der Mängelhaftung an der Ware gleichzeitig Schadensersatzansprüche geltend zu machen und verzichtet hiermit auf solche Ansprüche für den Fall ihres Eintritts.
Jede Vertragspartei trägt die Kosten des Reklamationsverfahrens selbständig und auf eigene Kosten.
11. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG: Die Höhe des Schadensersatzes für Schäden/Verluste oder nachweisliche Nachteile, die dem Käufer aufgrund der Vertragsverletzung durch den Lieferanten entstanden sind, darf in keinem Fall den Betrag des Kaufpreises übersteigen, den der Käufer für die Waren gezahlt hat, die nachweislich fehlerhaft waren und den spezifischen Schaden/Schaden verursacht haben; diese Begrenzung gilt nicht für Schäden/Schäden, die der Lieferant dem Käufer vorsätzlich zugefügt hat. Innerhalb des genannten Rahmens wird nur der tatsächliche/direkte Schaden ersetzt, nicht jedoch der entgangene Gewinn oder ein sonstiger möglicher indirekter Schaden. Im Falle von Ereignissen, die zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrags nicht vorhersehbar waren und die den Lieferanten an der Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen hindern, ist der Lieferant berechtigt, die Leistungsfrist um die Zeit zu verlängern, die dieses Hindernis gedauert hat. Unter allen Umständen, die eine Haftung ausschließen, oder im Falle einer unerwarteten wesentlichen Änderung der Umstände auf Seiten des Lieferanten, ist der Lieferant berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass der Käufer einen Anspruch auf Schadensersatz hat, und der Käufer verzichtet hiermit auf einen solchen Anspruch, falls er entsteht. Schäden, die im Falle einer Versicherungsleistung durch eine Versicherung gedeckt sind, werden vom Lieferanten nicht übernommen.
12. VERTRAULICHKEIT: Die Vertragsparteien verpflichten sich zur Geheimhaltung aller Informationen, die sich auf den Vertragsgegenstand beziehen, unabhängig davon, ob sie direkt oder indirekt im Zusammenhang mit dem Vertragsabschluss erlangt wurden und im Zusammenhang mit dem Vertrag wechselseitig mitgeteilt werden. Die Vertragsparteien verpflichten sich, diese Informationen nicht missbräuchlich zu verwenden, weiterzugeben oder Dritten zugänglich zu machen, und sie sind verpflichtet, ihre Mitarbeiter und Personen, denen sie im Zusammenhang mit dem Abschluss und der Durchführung des Vertrages einzelne Aufgaben übertragen, anzuweisen, diese Informationen mindestens in demselben Umfang geheim zu halten, wie die Vertragspartei sie geheim hält. Eine Partei, die gegen diese Verpflichtung verstößt, haftet der anderen Partei für den entstandenen Schaden in vollem Umfang (die Haftungsbeschränkung gemäß Artikel 11 findet keine Anwendung). Diese Bestimmung gilt auch nach Beendigung oder Ablauf des Vertrages.
13. LIEFERUNG: Im Rahmen der Zustellung (Übersendung von Schriftstücken), Nachrichten und sonstigem Material zwischen den Vertragsparteien werden diese an die letzte bekannte Adresse der anderen Vertragspartei oder gegebenenfalls an das Datenfeld zugestellt. Im Zweifelsfall gilt als letzte bekannte Adresse die letzte von der anderen Vertragspartei offiziell mitgeteilte Adresse, von der aus üblicherweise Korrespondenz empfangen wird, oder die im Vertrag genannte Adresse. E-Mails gelten als an die vereinbarte E-Mail-Adresse zugestellt, wenn der Absender keine Information über die Nichtzustellung der E-Mail an die andere Partei erhält. Für die Zwecke des Vertrages gilt das Datum der Zustellung spätestens am dritten Werktag nach der Versendung durch eine der oben genannten Methoden an die jeweilige Adresse der Vertragspartei, auch wenn der Empfänger das Dokument nicht erhalten hat; bei persönlicher Zustellung treten diese Wirkungen durch Annahme oder Verweigerung der Annahme dieses Dokuments ein. Der Käufer ist verpflichtet, den Lieferanten unverzüglich schriftlich über jede Änderung der für die Zustellung elektronischer Nachrichten angegebenen Adresse oder E-Mail-Adresse zu informieren.
14. AUFRECHNUNG VON FORDERUNGEN: Der Lieferant ist berechtigt, seine fälligen, abtretbaren, fälligen oder nicht fälligen Forderungen gegen Forderungen des Käufers aus dem Kaufvertrag oder im Zusammenhang damit einseitig zu verrechnen. Der Käufer ist nicht berechtigt, seine Forderungen gegen Forderungen des Lieferanten aus dem Kaufvertrag oder im Zusammenhang damit einseitig zu verrechnen oder abzutreten.
15. RÜCKNAHME: Sowohl der Lieferant als auch der Käufer haben das Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten, wenn die andere Partei ihre vertraglichen Verpflichtungen wesentlich verletzt. Eine wesentliche Verletzung des Kaufvertrages liegt auch dann vor, wenn (i) der Käufer mit der Bezahlung von Rechnungen (einschließlich Vorschuss-/Proforma-Rechnungen) des Lieferanten länger als 30 Tage in Verzug ist oder (ii) der Lieferant mit der Lieferung von Waren jeweils länger als 30 Tage in Verzug ist, es sei denn, der Vertrag sieht eine längere Lieferfrist vor oder die Verzögerung ist auf Gründe zurückzuführen, die nicht auf der Seite des Lieferanten liegen (z. B. Streik eines Spediteurs, Mangel an Vormaterialien auf dem Markt usw.). Die Gültigkeit und Wirksamkeit von bereits angenommenen und teilweise bezahlten Bestellungen des Käufers wird durch den Rücktritt des Käufers vom Kaufvertrag nicht berührt.
Bei Widerruf des Kaufvertrags durch den Käufer werden (i) alle fälligen Beträge aus dem Kaufvertrag sofort fällig; (ii) der Lieferant ist ab dem Datum des wirksamen Widerrufs berechtigt, dem Käufer die Waren gemäß den vom Käufer vor diesem Datum getätigten Bestellungen zum vereinbarten Preis zu liefern, wobei diese Lieferung innerhalb von 10 Tagen nach dem Widerruf erfolgen muss, und der Käufer ist verpflichtet, die Lieferung dieser Waren anzunehmen und den entsprechenden Preis zu zahlen, und (iii) bereits gelieferte und bezahlte Waren oder der dafür gezahlte Preis werden nicht zurückerstattet. Der Kaufvertrag erlischt ab dem Zeitpunkt des Widerrufs.
16. RÜCKGABE VON WAREN: Der Käufer kann mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des Lieferanten (per E-Mail) falsch bestellte oder unbenutzte Waren an den Lieferanten zurücksenden. Die Kosten für den Transport der zurückgesandten Waren gehen zu Lasten des Käufers. Der Lieferant erstattet dem Käufer den Kaufpreis der zurückgegebenen Waren abzüglich einer Bearbeitungsgebühr von 20 % des Preises der zurückgegebenen Waren innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der zurückgegebenen Waren. Gleichzeitig stellt der Lieferant dem Käufer eine Gutschrift/einen Steuerbeleg über diesen Betrag aus. Die Ware muss in unbeschädigtem Zustand und ggf. in der Original- oder einer anderen geeigneten Verpackung zurückgesandt werden. Außerdem muss sie die Originalidentifikationsdaten des Herstellers enthalten.
17. SCHLUSSBESTIMMUNGEN: Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen dem österreichischem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und gelten für alle Lieferungen des Lieferanten an den Käufer (sofern der Kaufvertrag nicht ausdrücklich etwas anderes vorsieht). Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages oder Abweichungen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform und der Bestätigung durch den Lieferanten. Die Bedingungen des Käufers gelten nicht und ihre Anwendung auf die Geschäftsbeziehung beider Parteien wird hiermit ausgeschlossen. Der Käufer erkennt an, dass es für die ordnungsgemäße Abwicklung der Bestellung notwendig ist, seine personenbezogenen Daten zu verarbeiten - weitere Informationen über die Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Käufers werden vom Lieferanten zusammen mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bereitgestellt. Sollte eine Bestimmung des Kaufvertrags oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig oder unwirksam werden, so berührt dies nicht die Gültigkeit und Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen des Kaufvertrags oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. In diesem Fall verpflichten sich die Parteien, die ungültige und/oder unwirksame Bestimmung vertraglich durch eine neue Bestimmung zu ersetzen, die dem ursprünglich beabsichtigten Zweck der ungültigen und/oder unwirksamen Bestimmung am besten entspricht.
Auslegung: Die Parteien wünschen nicht, dass über die ausdrücklichen Bestimmungen des Kaufvertrags und dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinaus irgendwelche Rechte und Pflichten aus den zwischen den Parteien in der Vergangenheit oder in der Zukunft etablierten Praktiken oder den in der Branche allgemein üblichen Gepflogenheiten in Bezug auf den Gegenstand der Erfüllung des Kaufvertrags und/oder der Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeleitet werden, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Darüber hinaus bestätigen die Parteien, dass ihnen bisher keine Geschäftspraktiken oder -gepflogenheiten zwischen ihnen bekannt sind.
Um jegliche Zweifel auszuräumen, erklärt sich der Käufer damit einverstanden, die Anwendung aller Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches, die die oben genannten Bereiche regeln, auszuschließen, sofern diese im Widerspruch zu den oben genannten Bestimmungen stehen oder von diesen abweichen.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen treten am 12. Februar 2024 in Kraft.
Datenschutz: Die Grundsätze der Verarbeitung der persönlichen Daten des Lieferanten sind unter https://www.hranipex.at/de/datenschutzerklarung/ zu finden, und der Käufer bestätigt, dass er sich mit diesen Grundsätzen vertraut gemacht hat.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind auf der Website des Anbieters https://www.hranipex.at/de/allgemeine-geschaftsbedingungen/ veröffentlicht.
ANHANG A
ZUSÄTZLICHE BEDINGUNGEN FÜR DEN VERKAUF VON WAREN ÜBER DEN HRANIPEX-E-SHOP
(Online-Verkäufe an Käufer, die keine Verbraucher sind / B2B)
1. EINLEITENDE BESTIMMUNGEN UND DEFINITIONEN
Der Kauf von Waren und Dienstleistungen auf der Website www.hranipex.at ist sowohl für juristische als auch für natürliche Personen möglich.
Die gegenseitigen Rechte und Pflichten des Verkäufers und des Käufers, der kein Verbraucher ist, werden durch diese Geschäftsbedingungen geregelt. Ein Verbraucher ist eine andere Person als ein Unternehmer, die im Rahmen ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit eine Bestellung aufgibt oder einen Vertrag mit dem Verkäufer abschließt.
Ein Käufer, der kein Verbraucher ist, ist ein Unternehmer, der im Rahmen seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit Waren erwirbt oder Dienstleistungen in Anspruch nimmt.
Ein "Nutzer" ist jede Person, die die Website des Shops www.hranipex.at besucht.
2. VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN UND IHRE VERWENDUNG
Der Zugang zur Website www.hranipex.at setzt voraus, dass die Nutzer unter den auf der Website genannten Bedingungen bestimmte personenbezogene Daten zur Verfügung stellen. Im Falle von Käufern werden personenbezogene Daten vom Verkäufer (im Folgenden "für die Verarbeitung Verantwortlicher" genannt) zum Zweck des Abschlusses und der Erfüllung des Vertrags und der sich daraus für den Käufer ergebenden Rechte verarbeitet.
Im Rahmen seiner Tätigkeit verarbeitet der für die Verarbeitung Verantwortliche in Übereinstimmung mit den einschlägigen Rechtsvorschriften über den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und den freien Verkehr solcher Daten personenbezogene Daten der Nutzer als Kunden. Der für die Verarbeitung Verantwortliche darf diese personenbezogenen Daten nicht an andere für die Verarbeitung Verantwortliche/Dritte weitergeben, es sei denn, der Nutzer gibt seine Zustimmung zu einer solchen Weitergabe. Die zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten dürfen vom Verkäufer über die für den Abschluss und die Erfüllung des Vertrages erforderliche Verarbeitung hinaus nur unter der Voraussetzung der freiwilligen Zustimmung des Nutzers und der Einhaltung aller gesetzlichen Bedingungen verwendet werden.
Im Rahmen seiner Tätigkeit verarbeitet der für die Verarbeitung Verantwortliche insbesondere die folgenden personenbezogenen Daten der Nutzer:
In diesem Zusammenhang erklärt der Kunde als betroffene Person, dass er vor der Bereitstellung der oben genannten Informationen dem für die Verarbeitung Verantwortlichen die Zustimmung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu folgenden Zwecken erteilt: (i) Identifizierung der Vertragsparteien und Erfüllung des Vertrags, (ii) Dokumentation des Vertrags und mögliche künftige Geltendmachung und Verteidigung der Rechte und Pflichten der Vertragsparteien nach geltendem Recht, (iii) Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen, (iv) für Marketingzwecke, wobei die E-Mail-Adresse für die Versendung von Werbenachrichten des Verkäufers verwendet werden kann, einschließlich Angeboten für ähnliche Waren oder Dienstleistungen.
Falls der Käufer/Empfänger keine weiteren Werbenachrichten erhalten möchte, kann er seine Ablehnung des Empfangs von Werbenachrichten durch Anklicken der entsprechenden Stelle in der Werbenachricht oder durch Senden einer E-Mail mit der Ablehnung des Empfangs von Werbenachrichten an die Adresse at-hranipex@hranipex.com zum Ausdruck bringen. Der Nutzer erklärt sich auch mit der Verwendung von Systemdaten einverstanden, einschließlich Informationen über die Behandlung von E-Mail-Nachrichten.
Diese personenbezogenen Daten werden für die Dauer der sich aus dem Vertrag ergebenden Rechte und für einen weiteren Zeitraum von fünf (5) Jahren oder, falls erforderlich, für den durch einschlägige gesetzliche Bestimmungen festgelegten Zeitraum verarbeitet. Der für die Verarbeitung Verantwortliche nutzt bei der Verarbeitung der oben genannten personenbezogenen Daten das Profiling, um die Dienstleistungen zu verbessern und individuell zugeschnittene Inhalte für Werbebotschaften zu erstellen. Der für die Verarbeitung Verantwortliche geht dabei auf der Grundlage seines berechtigten Interesses vor.
Die personenbezogenen Daten werden von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen verarbeitet. Der für die Verarbeitung Verantwortliche sorgt stets für eine ausreichende technische und organisatorische Sicherheit, um den unbefugten oder zufälligen Zugriff auf die Daten der betroffenen Person, ihre Veränderung, Zerstörung oder ihren Verlust, ihre unbefugte Weitergabe oder ihre unbefugte Verarbeitung oder ihren sonstigen Missbrauch zu verhindern.
Nach den geltenden Rechtsvorschriften hat jede betroffene Person, der Nutzer, das Recht auf:
Wenn eine betroffene Person aus irgendeinem Grund mit dem für die Verarbeitung Verantwortlichen in Bezug auf personenbezogene Daten Kontakt aufnehmen möchte, kann sie dies über die E-Mail-Adresse at-hranipex@hranipex.com oder über die oben genannte Postanschrift des Verkäufers oder über eine Datenbox tun.
3. ZUSÄTZLICHE BEDINGUNGEN FÜR DIE BESTELLUNG VON WAREN UND DEN ABSCHLUSS VON VERTRÄGEN ÜBER DEN E-SHOP
Alle Präsentationen von Waren auf der Website www.hranipex.at dienen nur zu Informationszwecken, und der Verkäufer ist nicht verpflichtet, einen Kaufvertrag über diese Waren abzuschließen. Die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches finden keine Anwendung. Eine gültige elektronische Bestellung setzt voraus, dass der Käufer alle erforderlichen Daten und Angaben in das Bestellformular einträgt. Bevor der Käufer die Bestellung endgültig bestätigt, hat er die Möglichkeit, die Bestellung und die eingegebenen Daten zu überprüfen und im Bestellformular zu ändern. Ist der Käufer mit der Bestellung einverstanden, wird die Bestellung durch Anklicken des Buttons [Bestellung abschließen] endgültig zur Bearbeitung abgeschickt. Diese Übermittlung/Bestellung ist dann verbindlich.
Der Verkäufer informiert den Käufer über die Auftragsbestätigung, indem er eine E-Mail an die in der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse des Käufers sendet, in der er die Bestellung des Käufers annimmt und zusammenfasst (im Folgenden "Annahme"). Die automatisch versandte Benachrichtigung über den Erhalt und die Bearbeitung des Bestellstatus gilt nicht als verbindliche Annahme der Bestellung. Mit der Aufgabe der Bestellung akzeptiert der Käufer die vorliegenden Geschäftsbedingungen des Verkäufers und die Höhe des Preises für die bestellten Waren, einschließlich der zum Zeitpunkt der Erstellung und Absendung der Bestellung geltenden Versand- und Transportkosten.
Nachdem der Käufer die Bestellungsannahme vom Verkäufer (per E-Mail) erhalten hat, ist das Angebot des Verkäufers für die bestellte Ware, einschließlich des in der Bestellung angegebenen Preises, bis zur Lieferung der Ware an den Käufer verbindlich, sofern nicht bestimmte Bestimmungen dieser Bedingungen etwas anderes vorsehen (siehe z.B. Artikel 2 - Stornierung der Bestellung).
Die Bestellung des Käufers ist ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages. Der eigentliche Kaufvertrag wird durch die Annahme der Bestellung per E-Mail durch den Verkäufer an den Käufer geschlossen. Von diesem Moment an entstehen gegenseitige Rechte und Pflichten zwischen dem Käufer und dem Verkäufer, die durch den Kaufvertrag und diese Bedingungen, die ein wesentlicher Bestandteil des Kaufvertrags sind, definiert werden.
Vor der Übergabe des Auftragsgegenstandes hat der Verkäufer das Recht, die Identifikationsdaten zu überprüfen und zu authentifizieren.
Der abgeschlossene Kaufvertrag wird vom Verkäufer für einen Zeitraum von 5 Jahren elektronisch archiviert und ist Dritten nicht zugänglich.
Der Käufer ist damit einverstanden, dass die Informationen über die einzelnen technischen Schritte, die zum Vertragsabschluss führen, aus diesen Bedingungen ersichtlich sind.
Um betrügerische Aktivitäten bei der missbräuchlichen Verwendung gestohlener Zahlungskarten zu verhindern und die Rechte des echten Karteninhabers zu schützen, erklärt sich der Käufer damit einverstanden, dass der Verkäufer oder der zur Lieferung der Ware bevollmächtigte Spediteur bei der Entgegennahme von Waren, die mit einer Zahlungskarte oder per Vorabüberweisung bezahlt wurden, berechtigt ist, die Identität der Person, die die Ware erhält, anhand eines Personaldokuments, d. h. eines Personalausweises oder Reisepasses, zu überprüfen und die Identifikationsnummer oder andere Informationen zur Identifizierung der Person, die die Ware erhalten hat, zu erfassen. Durch die Aufzeichnung der personenbezogenen Daten in der im vorstehenden Satz genannten Weise und deren Speicherung für einen Zeitraum von sechs Monaten ab dem Datum des Erhalts der Ware erteilt der Käufer dem Verkäufer als dem für die Verarbeitung Verantwortlichen ausdrücklich seine Zustimmung. Der Käufer erkennt an, dass die Angabe dieser Daten freiwillig ist, dass er seine Zustimmung jederzeit unter der Adresse des für die Verarbeitung Verantwortlichen frei widerrufen kann, dass er das Recht auf Zugang zu den personenbezogenen Daten und das Recht auf Berichtigung dieser Daten, Sperrung falscher Daten, Löschung und andere Rechte hat. Bei Zweifeln an der Einhaltung der Rechte hat der Käufer das Recht, sich an den für die Verarbeitung Verantwortlichen oder direkt an das Amt für den Schutz personenbezogener Daten zu wenden.
4. PREIS UND ZAHLUNG
Die auf der Website www.hranipex.at genannten Preise sind Endpreise, sowohl ohne als auch mit Mehrwertsteuer.
Informationen über die Preisbedingungen für die Lieferung von Waren werden im Bestellformular angegeben. Der Endpreis nach dem Ausfüllen des Bestellformulars ist bereits angegeben, einschließlich der Versandkosten auf dem Gebiet der österreichischen Republik. Der zum Zeitpunkt der Bestellung durch den Käufer angegebene Preis für die Ware ist der Preis, der für den Abschluss des Vertrages zwischen dem Verkäufer und dem Käufer gilt. Dieser Preis wird in der Bestellung und in der E-Mail, die die Annahme der Bestellung bestätigt, angegeben.
Eine Rechnung, die auf der Grundlage des Kaufvertrags zwischen dem Verkäufer und dem Käufer, der kein Verbraucher ist, ausgestellt wird, dient auch als Steuerbeleg. Für den Fall, dass der Käufer eine Zahlung leistet und der Verkäufer anschließend die Lieferung der Ware nicht sicherstellen kann, erstattet der Verkäufer dem Käufer den gezahlten Betrag unverzüglich in der vereinbarten Weise. Die Frist für die Rückerstattung der gezahlten Beträge hängt von der gewählten Rückerstattungsmethode ab (Banküberweisung, Postüberweisung), darf jedoch 30 Tage ab dem Zeitpunkt, an dem die Unmöglichkeit eingetreten ist, nicht überschreiten.
Eine Rechnung mit den Angaben eines Steuerbelegs wird elektronisch in Form einer .pdf-Datei per E-Mail zum Zeitpunkt des Versands der Ware an die vom Käufer in der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse gesendet. Mit dem Absenden der Bestellung erklärt sich der Käufer mit der elektronischen Rechnungsstellung einverstanden.
5. EIGENTUMSÜBERGANG
Das Eigentum an den Waren geht zum Zeitpunkt der Zahlung des vollen Kaufpreises einschließlich Mehrwertsteuer auf den Käufer über.
6. BEDINGUNGEN DER WARENLIEFERUNG
Die Bedingungen der Warenlieferung werden durch jede einzelne Bestellung geregelt. Der Verkäufer berechnet keine Versandkosten innerhalb der österreichischen Republik für Waren, deren Preis 250 EURO ohne MwSt. übersteigt. Der Verkäufer bestimmt den konkreten Spediteur, der die Sendung ausliefern soll, je nach Art und Umfang der vom Käufer bestellten Ware.
Der Käufer ist verpflichtet, eine sichtbar unbeschädigte Warensendung vom Frachtführer ordnungsgemäß anzunehmen, die Unversehrtheit der Verpackung zu prüfen und bei Mängeln unverzüglich den Frachtführer zu benachrichtigen. Bei offensichtlichen Beschädigungen oder sonstigen Verstößen gegen die Verpackung, die auf einen unbefugten Zugriff auf die Sendung hindeuten, ist der Käufer verpflichtet, die Annahme der Sendung zu verweigern. Unterlässt er dies, so kann er keine Einwände gegen die Beschädigung der Ware während des Transports erheben, und es wird davon ausgegangen, dass die Sendung dem Käufer unbeschädigt zugestellt wurde. Mit der Unterzeichnung des Lieferscheins bestätigt der Käufer, dass die Warensendung alle oben genannten Bedingungen und Anforderungen erfüllt hat, und spätere Reklamationen wegen der Verletzung der Verpackung der Sendung werden nicht berücksichtigt.
7. RECHTE DES KÄUFERS BEI MANGELHAFTER LEISTUNG
Der Käufer ist berechtigt, Rechte aus verborgenen Mängeln geltend zu machen, die sich an der Ware während der in Artikel 10 der Bedingungen genannten Frist zeigen (Gewährleistungsansprüche). Wenn im Katalog, auf der Website www.hranipex.at, in dem der Ware beigefügten Garantieschein, auf der verkauften Sache, auf ihrer Verpackung oder in der Werbung eine andere Frist als die gesetzliche Gewährleistungsfrist angegeben ist, ist der Verkäufer für versteckte Mängel verantwortlich, die sich innerhalb dieser anderen Frist zeigen. Diese vertraglich vorgesehene Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Tag des Erhalts der Ware durch den Käufer.
Der Käufer ist verpflichtet, sich mit der Montage- bzw. Gebrauchsanweisung der gekauften Ware vor deren Verwendung vertraut zu machen. Betriebs- oder Montageanleitungen stehen auf der Website www.hranipex.at auf der Produktdetailseite zum Download bereit. Wenn die Anleitungen für die Waren nicht auf der Website verfügbar sind, sendet der Verkäufer die Anleitungen auf Anfrage an den Käufer.
Der Verkäufer garantiert dem Käufer, dass die Ware bei Erhalt frei von Mängeln ist. Insbesondere ist der Verkäufer gegenüber dem Käufer dafür verantwortlich, dass zum Zeitpunkt des Erhalts der Ware durch den Käufer:
Im Falle der Haftung des Verkäufers für Mängel hat der Verkäufer das Recht, eine der folgenden Lösungen zu wählen:
Die Wahl der angemessenen Lösung zur Mängelbeseitigung trifft in der Regel der Verkäufer nach den jeweiligen Umständen. Rechte aus mangelhafter Leistung stehen dem Käufer nicht zu, wenn er den Mangel vor Übernahme der Sache kannte oder wenn er den Mangel selbst verursacht hat, insbesondere auf folgende Weise:
Die Mängelhaftung des Verkäufers gilt ferner nicht für Fälle:
Die Mängelhaftung bezieht sich nicht auf Schäden, die durch Naturkatastrophen oder sonstige äußere Einwirkungen wie Feuer, Blitzschlag, Wasser oder die Einwirkung sonstiger nicht alltäglicher Ereignisse, wie z.B. Überspannung im Strom- oder Telefonnetz, verursacht werden, d.h. nicht auf eine mangelhafte Leistung des Verkäufers zurückzuführen sind.
Im Falle eines Mangels, für den der Verkäufer verantwortlich ist, hat der Käufer das Recht, eine Reklamation über das Reklamationsformular auf der Website https://www.hranipex.at/de/reklamationen-und-rucksendungen/ einzureichen, wo er auch die Art und Weise der Einreichung der Ware für das Reklamationsverfahren regelt.
Eine Reklamation kann nur anerkannt werden, wenn der Käufer folgende Tatsachen nachweisen kann:
Wenn eine der hier genannten Bedingungen seitens des Käufers nicht ordnungsgemäß erfüllt ist, kann die Reklamation nicht als berechtigt anerkannt werden, womit sich der Käufer ausdrücklich einverstanden erklärt.
8. BENUTZERKONTO
Nach der Registrierung des Käufers auf der Website www.hranipex.at kann der Käufer auf die Benutzeroberfläche der Website www.hranipex.at zugreifen. Von der Benutzeroberfläche aus kann der Käufer Warenbestellungen aufgeben (im Folgenden "Benutzerkonto" genannt).
Bei der Registrierung auf der Website und bei der Bestellung von Waren ist der Käufer verpflichtet, alle Angaben korrekt und wahrheitsgemäß zu machen. Die im Benutzerkonto gemachten Angaben müssen vom Käufer im Falle von Änderungen aktualisiert werden. Die vom Käufer im Benutzerkonto und bei der Warenbestellung gemachten Angaben werden vom Verkäufer als richtig angesehen.
Der Zugang zum Benutzerkonto ist durch einen Benutzernamen und ein Passwort gesichert. Der Käufer ist verpflichtet, die für den Zugang zu seinem Benutzerkonto erforderlichen Informationen vertraulich zu behandeln; andernfalls haftet er für alle Schäden, die durch den Missbrauch der Zugangsdaten zu seinem Benutzerkonto entstehen.
Der Käufer ist nicht berechtigt, die Nutzung des Benutzerkontos durch Dritte zu ermöglichen.
Der Verkäufer kann das Benutzerkonto kündigen, insbesondere wenn der Käufer sein Benutzerkonto länger als 1 Jahr nicht nutzt oder wenn der Käufer gegen seine Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag (einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen) verstößt.
Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass das Benutzerkonto möglicherweise nicht ständig zur Verfügung steht, insbesondere in Anbetracht der notwendigen Wartung der Hard- und Softwareausstattung des Verkäufers oder der notwendigen Wartung der Hard- und Softwareausstattung von Dritten.
Der Käufer kann auch ohne Registrierung direkt über die Webschnittstelle des Shops Bestellungen aufgeben. In diesem Fall gelten die oben genannten Bedingungen nicht, und es gelten die Bestimmungen für den Verkauf von Waren an Verbraucher - siehe https://www.hranipex.at/de/allgemeine-geschaftsbedingungen/
9. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Diese Bedingungen werden auf der Website des Online-Shops www.hranipex.at angezeigt, und ihre Archivierung wird so für den Käufer ermöglicht. Die Bedingungen gelten in dem Umfang und in dem Wortlaut, wie sie am Tag der Übermittlung der elektronischen Bestellung auf der Website des Verkäufers angegeben sind, und der Wortlaut dieses Anhangs A ist für die zwischen dem Verkäufer und dem Käufer geschlossenen Verträge im Falle von Online-Verkäufen über den E-Shop von Hranipex stets maßgebend. In diesen Fällen ist der Käufer auch an den Wortlaut aller oben genannten Bestimmungen gebunden, die nicht im Widerspruch zu Anhang A stehen.
Mit dem Absenden einer elektronischen Bestellung bestätigt der Käufer dem Verkäufer, dass er diese Bedingungen gelesen hat und mit ihnen einverstanden ist.